Zeitplan: Verkündung am 16.09.2022, Inkrafttreten am 17.09.2022 Inhalt: Ausweitungen der Meldepflichten (Anzahl aufgestellter und belegter Betten, Meldung intensivmedizinischer Kapazitäten, Krankheiten); Masken- und Testpflichten in Gesundheitseinrichtungen; Verlängerung der Verordnungsermächtigung des BMG und BMF (Versorgungsaufschläge und Ausnahmen Prüfungen Strukturmerkmalen); Anschlussregelungen zum pandemiebedingten Vergütungszuschlag für…

Zeitplan: Veröffentlichung am 09.11.2022, Inkrafttreten am 10.11.2022 Inhalt: Einführung Untergrenzen für die neuen pflegesensitiven Bereiche HNO-Heilkunde, Urologie und Rheumatologie ab dem 01.01.2023. Forderungen des BDPK: Übergangsregelungen, Entlastung der Krankenhäuser von Regulierungsanforderungen, vgl. Stellungnahme hier.

Zeitplan: Verkündung am 11.11.2022, Inkrafttreten am 12.11.2022 Inhalte: Zur Stabilisierung der GKV sind unterschiedliche Sparmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen verankert. Für Krankenhäuser sollen ab 2025 die berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen im Pflegebudget (sonstige Berufsgruppen) erheblich eingeschränkt werden. Konkret sollen nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren…

Zeitplan: Verkündung am 18.11.2022, Inkrafttreten am 01.01.2023 Inhalt: Das Gesetz sieht einen einmaligen Entlastungsbetrag für Letztverbraucher von Erdgas und Wärmelieferungen vor, der bereits im Dezember 2022 direkt von jeweiligen Lieferanten zu gewähren ist. Einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Erdgaslieferungen sollen unabhängig vom Verbrauchsprofil auch zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen haben, die…

Zeitplan: Veröffentlichung am 24.11.2022, Inkrafttreten am 25.11.2022 Inhalt: Absenkung des aDRG-Katalogs 2023 um 400 Mio. EUR. Forderungen des BDPK: Absenkung des aDRG-Katalogs muss aufgehoben werden, vgl. Stellungnahme hier.

Zeitplan: Verkündung am 13.12.2022, Inkrafttreten am 14.12.2022 Inhalt: Umsetzung der bestehenden Schutzpflicht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des GG; keine Benachteiligung bei der Zuteilung pandemiebedingt nicht ausreichender intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. …

Zeitplan: Veröffentlichung am 16.12.2022, Inkrafttreten am 01.01.2023 Inhalt: Aufhebung der Höchstanteile zur Anrechnung der Hebammen im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Forderungen des BDPK: Ausweitung auf weitere therapeutisch-pflegerisch tätige Berufsgruppen im Krankenhaus, vgl. Stellungnahme hier.

Zeitplan: Verkündung am 20.12.2022, Inkrafttreten am 21.12.2022 Forderungen des BDPK: Umsatzsteuerfreiheit medizinisch notwendiger Leistungen von Privatkliniken nach § 30 GewO, vgl. Stellungnahme hier.

Zeitplan: Verkündung am 23.12.2022, Inkrafttreten weitgehend am 24.12.2022 Inhalte: Umsetzung der Preisbremsen für Erdgas, Fernwärme und Strom; Umsetzung der gesonderten Hilfsprogramme für zugelassene Krankenhäuser durch eine Änderung im KHG: krankenhausindividuelle Ausgleichszahlungen für direkte Mehrkosten durch Energiepreissteigerungen (Gesamtvolumen i. H. v. 4,5 Mrd. EUR) und anhand der Bettenzahl zugewiesenen pauschalen…

Zeitplan: Verkündung am 28.12.2022, Inkrafttreten am 29.12.2022 Inhalte: Pflegepersonalbemessung: Vorgaben zur Ermittlung des Personalbedarfs und zur Festlegung der Personalbesetzung, Streichung der Opt-out Regelung bei Tarifverträgen; Budgetverhandlungen: Vorgabe von Fristen für die Vorlage von Unterlagen und den Abschluss der Verhandlungen, bei Friststreichung ein automatisches Tätigwerden der Schiedsstelle, vollständige Berücksichtigung der…