Stellungnahmen
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zu schaffen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz – PUEG)
Das SGB XI regelt bereits die regelhafte Pflicht bei einer Pflegebegutachtung Empfehlungen zu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu dokumentieren und darauf stützend mit Einwilligung des Versicherten ein Antragsverfahren zur medizinischen Rehabilitation einzuleiten. Dieses Verfahren wird im Gesetzentwurf weiterhin vorgesehen, was aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Ansatz darstellt.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Der BDPK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zu schaffen. Neben den…
Stellungnahme zur Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für einen einmaligen Energiekostenzuschuss im Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung in geeigneter Weise auf die Forderungen der Reha-Einrichtungen nach einer finanziellen Kompensation der Energiekostensteigerung des Jahres 2022 reagiert. Die AG MedReha SGB IX bewertet den Entwurf der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung sehr positiv.
Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Wir begrüßen, dass mit dem Verordnungsentwurf die von Hebammen erbrachten pflegerischen Tätigkeiten künftig ohne Einschränkungen im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und Qualität, der unbedingt auf weitere therapeutisch-pflegerisch tätige Berufsgruppen im Krankenhaus erweitert werden muss. Therapeutische Spezialisten leisten seit Jahren…
Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Hilfsprogramm zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Krankenhäuser
Der BDPK begrüßt ausdrücklich, dass Krankenhäuser mit einem Hilfsprogramm von den steigenden Energiekosten entlastet werden sollen. Bei einigen Vorgaben sehen wir allerdings dringenden Änderungsbedarf.
Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung anderer Vorschriften
Das Ziel des Gesetzes für die sozialen Dienstleister die steigenden Gas- und Wärmekosten für das Jahr 2022 auszugleichen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, das wir sehr begrüßen. Wichtig ist zudem aber auch die steigenden Strom- und Sachkosten für das Jahr 2022 auszugleichen.
Stellungnahme der AG MedReha und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen der DRV Bund
Die Verbände der Reha-Leistungserbringer fordern von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) essentielle Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf zu den „Verbindlichen Entscheidungen“. Transparenz und Konsens müssen gestärkt und die Qualität oberstes Entscheidungskriterium werden.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023
Die im Entwurf vorgesehene Absenkung des aDRG-Katalogs 2023 um 400 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar und sollte dringend aufgehoben werden. Begründet wird die Absenkung mit einer vermeintlichen Doppelfinanzierung bei den Pflegepersonalkosten. Das ist nicht der Fall. Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes war es, mit dem Pflegebudget zusätzliche Stellen in der Krankenhauspflege zu schaffen und die Finanzierung der Pflegepersonalkosten besser…
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Krankenhäuser befinden sich mitten in der Corona-Herbstwelle und sind mit stark steigenden Patientenzahlen sowie massiven Personalausfällen durch Covid-19 konfrontiert. Regional mussten Fachabteilungen wegen Personalmangel bereits die Versorgung einstellen. Wir halten es für falsch, in dieser Situation die bestehenden Untergrenzen ab dem 01.01.2023 auf die neuen pflegesensitiven Bereiche Hals-Nasen-Ohren Heilkunde, Rheumatologie und Urologie…
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Pflegebudgets steht im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel, Pflege zu stärken und muss dringend gestrichen werden.
Würde der Gesetzentwurf in der bestehenden Form umgesetzt, würde ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20.000 Pflegehilfskräfte entfallen. Berufsgruppen und Mitarbeiter:innen, die seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten und examinierte Pflege…
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Mit dem Mitte August vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll ein zusätzliches Pflegepersonalbemessungsinstrument eingeführt werden. Der BDPK fordert in seiner Stellungnahme im Anhörungsverfahren, dass ein Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen vermieden werden muss und erinnert die Bundesregierung an das Versprechen im Koalitionsvertrag, bei der Einführung eines…
