Politik/Gesetzgebung

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

Krankenhaustransparenzgesetz Zeitplan: Verkündung am 27.03.2024, Inkrafttreten am 28.03.2024 Inhalte: Öffentliche Darstellung von Versorgungsstufen, Leistungsgruppen und Qualitätsdaten der Krankenhäuser durch den Bund; frühzeitigere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes und schnellerer Mindererlösausgleich für Pflegekosten. Forderung BDPK: Veröffentlichung von Leveln führt nicht zur Transparenz für Patient:innen, stattdessen Fokus auf…

Laufende Gesetzgebungsverfahren

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Zeitplan: 06.12.2022: Vorschläge Expertenkommission, 05.01.2023: Bund-Länder Einigung auf den Zeitplan, 19.05.2023: BMG-Eckpunkte, 10.07.2023: Eckpunktepapier Bund-Länder-AG, 22.09.2023: Erster Arbeitsentwurf, 13.11.2023: Zweiter Arbeitsentwurf, 15.03.2024: Referentenentwurf wird bekannt, 12.04.2024: Veröffentlichung Referentenentwurf und Einleitung Stellungnahmeverfahren, 29.04.2024: Verbändeanhörung, 15.05.2024: Kabinettsbeschluss Inhalte:…

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