Einleitung: Wirtschaftliche Lage, Krankenhausreform, Überregulierung

Die Lage der Krankenhäuser ist mehr als bedrohlich. Täglich erreichen die Öffentlichkeit Meldungen, die die enorme Verschuldung der Krankenhäuser offenbaren. Eine überwiegende Mehrheit von 71 Prozent aller Krankenhäuser bewertet laut dem DKI-Krankenhausindex 2023 die eigene wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht.

Wichtige Ursachen sind die massiven Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekosten. Während andere Branchen diese durch Preisanpassungen weitergeben können, sind die Möglichkeiten der Kostenfortschreibung im System der Krankenhausfinanzierung streng begrenzt. Inflationsraten in Höhe von rund 10 Prozent stehen einer Begrenzung der Entwicklung der Landesbasisfallwerte durch die Grundlohnrate in Höhe von nur 2,23 Prozent im Jahr 2022 und 4,32 Prozent im Jahr 2023 gegenüber. Auf 6,7 Milliarden Euro beziffert die DKG die bislang entstandene Unterfinanzierung der Krankenhäuser im März 2023. Jeden Monat kommen 740 Millionen Euro dazu. Bis Ende 2023 droht ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro.

Bislang kam von der Politik kaum Unterstützung. Es wurde für Krankenhäuser ein Härtefallfonds zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen eingerichtet, aber aufgrund des Ausgleichsmechanismus konnte nur ein Bruchteil der Energiehilfen (5 Prozent) von den Häusern abgerufen werden. Die zusätzliche Finanzierung in der Pädiatrie- und Geburtshilfe ist mit aufwändigen Nachweisverfahren und komplizierten Antragsmechanismen verbunden und wird durch eine erneute Absenkung des aDRG-Katalogs 2023 um 400 Millionen Euro über Umverteilung finanziert.

Die angekündigte Krankenhausreform wird diese Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil zu zusätzlichem Finanzbedarf führen. Überträgt man die Kosten der häufig als Vorbild genannten dänischen Krankenhausreform (5,7 Milliarden Euro) auf Deutschland, müssen Mittel in Höhe von 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorschaltgesetz, dass die Kostensteigerungen im Krankenhaus angemessen refinanziert, ist dringend erforderlich, sonst werden viele Krankenhäuser die Reform nicht mehr erleben.