Krankenhäuser

Die BDPK-Facharbeitsgruppe Qualitätsentwicklung hat sich im Berichtsjahr 2022/2023 unter anderem zu den Themen Mindestmengen, datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung, Weiterentwicklung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) sowie Qualitätsberichterstattung ausgetauscht. Nach unserer Auffassung müssen die kleinteiligen und inzwischen kaum mehr beherrschbaren Qualitätsregularien des G-BA im Zuge der anstehenden Krankenhausreform insgesamt auf den…

Umsatzsteuerfreiheit Um unsere Forderung nach einer Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch-notwendige Leistungen in Privatkliniken nach § 30 GewO im Jahressteuergesetz 2022 zu erreichen, war der BDPK im engen Austausch mit Finanzpolitiker:innen. Argumentationsgrundlage für die Gespräche war neben den bestehenden Positionen und der Stellungnahme des BDPK zum Jahressteuergesetz 2022 auch das EuGH-Urteil vom 7. April 2022. Dieses Urteil verdeutlicht erneut, dass sich das deutsche Steuerrecht nicht…