Das sind die Kernpunkte:
- Stabilisierung der Beitragssätze mit einem "Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und strukturellen Maßnahmen"; Einrichtung einer "Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern"
- Stärkung präventiver Gesundheitsleistungen
- Stärkung der ambulanten Versorgung durch "ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag"
- Termingarantie bei medizinischer Notwendigkeit; ggf. ambulanten Zugang zu Fachärzten im Krankenhaus ermöglichen
- Weiterentwicklung der Hybrid-DRGs
- Regulierung und Transparenz bei investorenbetriebenen MVZs
- mehr Weiterbildungen in Praxen der Allgemeinmedizin
- Änderungen im ärztlichen Honorarsystem: Entbudgetierung von Fachärzten in unterversorgten Gebieten
- Stärkung der Apotheken vor Ort
- Pharmaindustrie: Rückverlagerung von Produktionsstandorten nach Deutschland und Europa
Speziell für die Krankenhauslandschaft trifft der Koalitionsvertrag folgende Aussagen:
"Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen. Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur.
Die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeiten wir mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können. Das System der belegärztlichen Versorgung erhalten und verbessern wir ohne Einbußen in der Qualität der Leistungserbringung. Die Zuweisung der Leistungsgruppen erfolgt zum 01.01.2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie. Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Die bis zum 01.01.2027 geltenden Zwischenfristen zur Umsetzung der Krankenhausreform werden angepasst. Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Als Vollzeitäquivalent gelten 38,5 Stunden. Die Konvergenzphase wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet, um die neuen Vergütungsregeln und die Wirkung der Vorhaltefinanzierung transparent aufzuzeigen und gegebenenfalls nachzujustieren. Anschließend führen wir die Vorhaltevergütung in zwei Schritten ein. In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung."
Weitere Themen sind u. a.:
- Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Erarbeitung einer Pflegereform, die ihre Ergebnisse noch 2025 vorlegen soll
- Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Praxis-Check für alle Gesetze in diesem Bereich
- Senkung der Prüfquoten bei Krankenhäusern durch Hochrechnung von Ergebnissen bei Stichproben-Prüfungen
- Digitalisierung und bessere Datennutzung in der Gesundheitsforschung
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier. Die Ausführungen zur Gesundheitspolitik finden Sie ab Seite 105.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre PKS-Geschäftsstelle