Zeitplan: Verkündung am 18.03.2022, Inkrafttreten am 19.03.2022
Inhalt: Definition Geimpft- und Genesenen-Status; Möglichkeit der Länder zur Verordnung allgemeiner Schutzmaßnahmen über 19.03.2022 hinaus (z. B. Masken- und Testpflichten in bspw. Gesundheitseinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr); Wegfall der bisherigen umfassenden Testpflichten gemäß § 28b.
Forderungen des BDPK: Verlängerung der Ausgleichszahlungen für alle Kliniken; Berücksichtigung der Vorsorge- und Rehakliniken im Rahmen der Basisschutzmaßnahmen, vgl. BDPK-Stellungnahme hier.