Corona

In ihren Geschäftsberichten neigen Verbände gerne dazu, Gründe für ihre Unverzichtbarkeit herauszustellen. Wenn es diese wirklich gibt, dann ganz sicher in diesem Berichtszeitraum. Die Corona-Pandemie beherrschte und beherrscht noch immer das Tagesgeschäft in den Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen. Die Zahl der behandelten Patienten ging bei ihnen während der Pandemie spürbar zurück und die Konsequenzen sind für die Kliniken sehr schnell existenziell: Weniger Patienten heißt weniger Einnahmen bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Kosten für Personal, Energie, Lebensmittel und  medizinische Sachkosten. Damit ist bei ohnehin geringen Erträgen schnell das „Ende der Fahnenstage“ erreicht.

Fortbestand von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen sichern
Deshalb war es auch in diesem Berichtsjahr eine vordringliche Aufgabe, alle Kraft und Energie darauf zu richten, die Politik von der Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen für fehlende Patienten zu überzeugen, um den Fortbestand von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen zu sichern. Die Bevölkerung hätte sicher kein Verständnis dafür, wenn gerade in einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung eine so zentrale Rolle spielt, Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen zahlungsunfähig würden. Aber auch vermeintlich weniger bedeutsame Fragestellungen, wie zum Beispiel Testpflichten in Kliniken, die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder Quarantäneregelungen waren im Berichtszeitraum zu lösen.

Belastungen für das ärztliche und pflegerische Personal
So, wie das Virus sich verändert, so verändern sich auch die Auswirkungen für unsere Kliniken: In den letzten Monaten des Jahres 2021 stieg die Zahl der vollständig geimpften Bürgerinnen und Bürger deutlich und das spürte man auch in den Kliniken. Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer auf einem erschreckend hohen Niveau befindet, ist doch die Auslastung der Intensivstationen mit Coronapatient:innen zum Glück deutlich zurückgegangen. Durch diese positive Entwicklung hat sich die Lage der Kliniken allerdings kaum entschärft. Fehlten vorher die Patienten, fehlen nun – trotz hoher Impfquote unter den Beschäftigten – viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Corona erkrankungsbedingt auf den Stationen. Sicher gibt es einen Zusammenhang zwischen der hohen Infektionsrate unter den Mitarbeiter:innen und der Tatsache, dass bei vielen neu aufgenommenen Patient:innen auf der Normalstation Corona festgestellt wird. Die Belastungen für das ärztliche und pflegerische Personal steigen dadurch enorm. Alle mit dem Infektionsschutz verbundenen Quarantäne- und Hygienemaßnahmen treffen die Mitarbeitenden in voller Härte und so ist in den Krankenhäusern und Reha-Vorsorgeeinrichtungen ein Regelbetrieb fast unmöglich. Wünschenswert wäre gewesen, wenn die Politik die seit 2019 andauernde Energieleistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und  Reha-/Vorsorgeeinrichtungen mit einer Corona-Prämie oder zumindest einer Steuerbefreiung für freiwillige Bonuszahlungen durch die Kliniken anerkannt hätte. Der Verweis auf andere Prioritäten ist nicht die gebotene Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit in Deutschlands Kliniken.

Insofern lassen sich die politischen Bemühungen unseres Verbandes im Berichtszeitraum sehr schnell beschreiben: Vorrangiges Ziel war und ist die wirtschaftliche Sicherung der vorhandenen Klinikstrukturen. Trotz der oft gerügten fehlenden langfristigen Planungssicherheit für die Kliniken hat das während der vergangenen zwei Jahre der Pandemie gut funktioniert! Dafür gebührt unserer Bundesregierung und allen Verbandsvertretern, die daran mitgewirkt haben, unser Dank.

Regierungswechsel

Im Dezember 2021 wurde eine neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Neuer Gesundheitsminister ist der ausgewiesene Systemkenner Prof. Dr. Karl Lauterbach. Die gesundheitspolitische Agenda der neuen Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Natürlich haben der Bundesverband, die Landesverbände und ihre Mitgliedseinrichtungen im Vorfeld der Wahl mit einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern Gespräche über die Zukunft der Gesundheitsversorgung geführt.  Grundlage dieser Gespräche waren und sind die Gesundheitspolitischen Positionen des BDPK. Die wesentliche, sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende Herausforderung für die  Zukunft der Mitgliedseinrichtungen der Verbände der Privatkliniken ist aktuell die Entwicklung von Eckpunkten eines aus Versorgungsstufen bestehenden Systems der Finanzierung von Vorhaltekosten. Die damit vom Bundesgesundheitsminister beauftragte Expertenkommission wurde gerade Anfang Mai 2022 berufen.

Neue rechtliche Grundlagen für die Reha

Für den Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen liegt eine wesentliche Chance in der von der Politik geforderten stärkeren Fokussierung der medizinischen Rehabilitation auf den Reha-Erfolg. Auch die Evaluierung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) bietet Chancen, den noch immer zu bürokratischen und willkürlichen Zugang zu Reha-Leistungen zu verbessern.

Aktuell geht es um die Umsetzung der neuen Vorgaben für die Erbringung der Leistungen der medizinischen Rehabilitation bei den gesetzlichen Krankenkassen und bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung. Die grundlegenden Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und der DRV haben zu einem enormen Abstimmungsbedarf in den Gremien des Verbandes geführt. Es steht viel auf dem Spiel, geht es doch um neue Spielregeln für die Zulassung und die Definition der Leistungsinhalte, die Grundsätze für die Vergütung, die Einrichtungsauswahl bzw. die Belegungssteuerung und die Anforderungen an die Qualitätssicherung.

Dank an die Mitglieder

Über die teilweise sehr herausfordernden und zeitkritischen Abstimmungsbedürfnisse hätten alle Mitarbeitenden in den Gremien des BDPK Anlass, sich zu beklagen. Immerhin sind diese Fragestellungen zusätzlich zu den Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass dies genau nicht geschehen ist. Im Gegenteil: In konstruktiver und kollegialer Weise tragen die Mitglieder des BDPK mit Sachverstand zu einer zügigen Positionierung bei und machen die Verbandsgeschäftsstelle verhandlungsfähig. Dafür gilt Ihnen allen unser herzlicher Dank!

Es bleibt viel zu tun in bewegten Zeiten. Der BDPK wird sich mit ganzer Kraft konstruktiv den kommenden Herausforderungen stellen.

 

Dr. med. Katharina Nebel             Thomas Bublitz
Präsidentin                                        Hauptgeschäftsführer