Hier sehen Sie Inhalte des BDPK e.V.

Stellungnahmen

Stellungnahme Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. Dezember 2019 hat der BDPK eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingereicht.

Regierungsentwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur ATA und OTA

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf die seit den 1990er Jahren fest etablierten Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz bundeseinheitlich anerkannt werden sollen. Diese sind seit Jahren fester Bestandteil des Organisationsmix in Krankenhäusern.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals

Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 10.10.2018 zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz hat der BDPK dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages seine Stellungnahme zugeleitet.

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ist auch eine Änderung von § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz vorgesehen.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf des MDK-Reformgesetzes

Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, mit dem MDK-Reformgesetz den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen und dadurch den Mitarbeitern in den Krankenhäusern wieder mehr Zeit für die Patienten zu geben.

Referentenentwurf zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV

Die Verschärfung der bereits festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen ist grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung. Zur Vermeidung eventueller Fehlanreize des Vergütungssystems sind Untergrenzen inzwischen überflüssig geworden.

Referentenentwurf Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Umsetzungshinweise zum Entlassmanagement

Seit dem 1. August 2019 gilt der Rahmenvertrag Entlassmanagement für alle Reha-Einrichtungen verpflichtend. Wir haben hier noch einmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum MDK-Reformgesetz

Der BDPK begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des medizinischen Dienstes. Ein solcher ist dringend notwendig, um den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden zunehmend unter dem bürokratischen Aufwand der Dokumentation und der Überprüfung. Sehr sinnvoll ist es, den medizinischen Dienst unabhängig von den Krankenkassen auszugestalten. Besonders begrüßen wir…

Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum Steuergesetz 2019

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem notwendiger Gesetzgebungsbedarf auch zur Umsetzung des EU-Rechts berücksichtigt werden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unzureichend in das nationale Recht umgesetzt ist, was der Bundesfinanzhof bereits in mehreren Urteilen festgestellt hat.