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Stellungnahmen

Ergänzungsbedarf bei Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Die Formulierungshilfe des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Trageweite muss ergänzt werden.

Referentenentwurf berücksichtigt endlich Mutter/Vater-Kind-Reha

Wir begrüßen, dass endlich auch die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter/Väter und Kinder während der Corona-Pandemie unter den Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Nichtsdestotrotz besteht nach wie vor Handlungsbedarf bei den Privatkliniken nach § 30 GewO sowie den ambulanten Reha-Einrichtungen.

Rettung kommt - aber nicht für alle

Der Bundestag hat die Gesetze zur Entlastung von Krankenhäusern und Rehakliniken verabschiedet. Großer Nachbesserungsbedarf besteht jedoch bei der Mutter/Vater-Kind-Reha sowie den Privatkliniken nach § 30 GewO.

Referentenentwurf des Medizinische Rehabilitationsleistungs-Beschaffungsgesetzes

Wir begrüßen das Gesetz, dass sich für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit einsetzt. Fordern aber die Beteiligung von Reha-Einrichtungen und ihrer Verbände durch die Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen zur Leistungserbringung, Vergütung und Belegung sowie der Qualitätssicherung.

Patientendaten-Schutzgesetz: Stellungnahme der AG MedReha

Die AG MedReha fordert den Einbezug der Reha-Leistungserbringerverbände bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur und die Sicherstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung.

Referentenentwurf zum GWb-Digitalisierungsgesetz

Die Vorgaben zur Fusionskontrolle sollten beim Zusammenschluss von Krankenhäusern durch die Einführung einer Bereichsausnahme ergänzt werden, um notwendige und politisch gewollte Zusammenschlüsse zu ermöglichen.

Stellungnahme zur Notfallversorgung

Die Reform der Notfallversorgung muss zu einer Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen. Die vorliegenden Regelungsinhalte sind dafür jedoch keine geeignete Grundlage.

Stellungnahme Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. Dezember 2019 hat der BDPK eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingereicht.

Regierungsentwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur ATA und OTA

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf die seit den 1990er Jahren fest etablierten Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz bundeseinheitlich anerkannt werden sollen. Diese sind seit Jahren fester Bestandteil des Organisationsmix in Krankenhäusern.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals

Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 10.10.2018 zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz hat der BDPK dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages seine Stellungnahme zugeleitet.