Stellungnahmen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevöl­kerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vorgelegt. Damit sollen, zum Schutz vor COVID-19 in der kommenden Herbst-/Wintersaison, die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Die in der…

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind zur Zeit von massiven Kostensteigerungen u. a. in den Bereichen Energie und Lebensmittel betroffen. Anders als in anderen ebenfalls betroffenen Wirtschaftszweigen ist eine Refinanzierung im Finanzierungssystem durch die enge Begrenzung der Entwicklung der Landesbasisfallwerte nur eingeschränkt möglich.

Die Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) positioniert sich zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Grundlage und Gegenstand der Stellungnahme sind die der AG MedReha und der DHS übersandten Textentwürfe für die Verbindlichen Entscheidungen von Ende März 2022, die…

Der Entwurf der Vierten Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung sieht eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen bis zum 18.04.2022 und der Versorgungszuschläge bis zum 30.06.2022 („letztmalig“) vor. Parallel sollen Häuser, die Covid-Patienten behandeln bis zum 30.06.2022 von OPS-Strukturprüfungen ausgenommen werden und die verkürzte Zahlungsfrist…

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG) soll der coronabedingte Pflegebonus denjenigen Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen, die während der andauernden Pandemie besonders belastet sind und denen besondere Leistungen abverlangt werden.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Länder befugt werden, notwendige Basisschutzmaßnahmen anordnen zu dürfen, um vulnerable Personen zu schützen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden bislang im Gesetzentwurf als Einrichtungen, in denen die Länder notwendige Basisschutzmaßnahmen verordnen dürfen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Der BDPK e.V. sieht es als dringend notwendig, die wirtschaftliche Existenz der Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen und die Regelungen für coronabedingte Vergütungsanpassungen im SGB V und die Zuschussleistungen des SodEGs über den 19. März 22 zu verlängern. Die Regelungen haben sich bewährt, da sie effizient und spezifisch wirken. Unnötige Zahlungen an die Einrichtungen entstehen nicht, da kein Ausgleichsanspruch entsteht,…