Stellungnahmen

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet, um die Transparenz zu verbessern.

Das BMG muss gem. § 220 Abs. 4 SGB V seine Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. In diesem Zusammenhang hat der BDPK Vorschläge vorgelegt.

Es ist fraglich, welche Ziele mit dem Transparenzgesetz und der Wiedereinführung der Level erreicht werden sollen. Ginge es wirklich um die Qualität der Patientenbehandlung und Transparenz, wäre es sinnvoll sich an den bestehenden Qualitätsinitiativen zu orientieren.

Mit den aktuellen Reformplänen des Bundesgesundheitsministeriums werden die von der Politik selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, deshalb ist eine Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Aus Sicht des BDPK ist zu kritisieren, dass die vom BMG vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen macht.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wird sich die Versorgungslücke im Pflegebereich in Deutschland bis zum Jahr 2035 auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Gleichzeitig ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege rückläufig. Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben 2022 rund sieben Prozent oder 4.000 Auszubildende weniger als im Vorjahr eine Pflegeausbildung begonnen.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zu schaffen.

Das SGB XI regelt bereits die regelhafte Pflicht bei einer Pflegebegutachtung Empfehlungen zu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu dokumentieren und darauf stützend mit Einwilligung des Versicherten ein Antragsverfahren zur medizinischen Rehabilitation einzuleiten. Dieses Verfahren wird im Gesetzentwurf weiterhin vorgesehen, was aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Ansatz darstellt.

Der BDPK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zu schaffen. Neben den…

Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für einen einmaligen Energiekostenzuschuss im Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung in geeigneter Weise auf die Forderungen der Reha-Einrichtungen nach einer finanziellen Kompensation der Energiekostensteigerung des Jahres 2022 reagiert. Die AG MedReha SGB IX bewertet den Entwurf der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung sehr positiv.

Wir begrüßen, dass mit dem Verordnungsentwurf die von Hebammen erbrachten pflegerischen Tätigkeiten künftig ohne Einschränkungen im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und Qualität, der unbedingt auf weitere therapeutisch-pflegerisch tätige Berufsgruppen im Krankenhaus erweitert werden muss. Therapeutische Spezialisten leisten seit Jahren…