Stellungnahmen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG) soll der coronabedingte Pflegebonus denjenigen Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen, die während der andauernden Pandemie besonders belastet sind und denen besondere Leistungen abverlangt werden.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Länder befugt werden, notwendige Basisschutzmaßnahmen anordnen zu dürfen, um vulnerable Personen zu schützen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden bislang im Gesetzentwurf als Einrichtungen, in denen die Länder notwendige Basisschutzmaßnahmen verordnen dürfen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Der BDPK e.V. sieht es als dringend notwendig, die wirtschaftliche Existenz der Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen und die Regelungen für coronabedingte Vergütungsanpassungen im SGB V und die Zuschussleistungen des SodEGs über den 19. März 22 zu verlängern. Die Regelungen haben sich bewährt, da sie effizient und spezifisch wirken. Unnötige Zahlungen an die Einrichtungen entstehen nicht, da kein Ausgleichsanspruch entsteht,…