In der Stellungnahme wird kritisiert, dass die im Referentenentwurf enthaltenen Vorgaben, bürokratischen und streitträchtigen Dokumentationspflichten und Personalvorgaben die zukunftsfähige Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gefährdet. Gefordert wird die Anpassungen/Streichungen der folgenden Punkte:
- Personalvorgaben
- Personalnachweise
- Krankenhausvergleich
- Neue Instrumente zur Leistungssteuerung