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Stellungnahme zum Alterssicherungsstärkungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 10.8.2012 zum Alterssicherungsstärkungsgesetz des BMAS.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Alterssicherungsstärkungsgesetzes (ehemals RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) vorgelegt und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

In der Stellungnahme fordert der BDPK die Anwendung des vollen Demografiefaktors für das Jahr 2013 und eine Neuberechnung dieser Komponente für die Jahre 2013-2016. Die Vorgabe, nach der die Deutsche Rentenversicherung eine Überschreitung der Reha-Ausgaben aus dem Reha-Budget im Folgejahr kompensieren muss, soll aus Sicht des BDPK gestrichen werden.