Satzung

(Fassung gem. Gründungsversammlung am 13. August 1991 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 16.10.1992 [§ 13], 07.12.1994 [§ 13], 04.03.1998 [§§ 3, 8], 06.04.2001 [7], 10.05.2006 [Verschmelzung sowie §§ 1, 3, 9, 12, 13], 20.11.2006 [Name])

Inhalt:

§ l Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck des Verbandes

§ 3 Aufgaben des Verbandes

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Erwerb, Wechsel und Beendigung der Mitgliedschaft

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge und Gebühren

§ 7 Organe des Verbandes, Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsführer

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

§ 10 Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsfahrer

§ 11 Auflösung des Verbandes, Verwendung des Verbandsvermögens

§ 12 Zweigverein

§ 13 Übergangsregelung zum Aufbau des Verbandes

 

S A T Z U N G

des Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)        Der Verein führt den Namen "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" (nachfolgend "Verband") und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V.".

(2)       Der Verband hat seinen Sitz in Leipzig.

(3)       Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Verbandes

(1)         Der Verband bezweckt als Berufsverband der  Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Wahrnehmung der gemeinsamen und fachlichen Belange aller ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und fachlichen Angelegenheiten, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, der Regierung, den politischen Parteien, den Behörden sowie gegenüber den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen.

Der Verband bekennt sich zum demokratischen Rechtsstaat; er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(2)       In Ergänzung der vom Verband verfolgten Ziele obliegt die Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen und tariflichen Angelegenheiten ausschließlich dem "Arbeitgeberverband der  Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" als rechtlich selbständigem Zweigverein (vgl. § 12); der Verband selbst ist keine Arbeitgebervereinigung.

(3)       Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Verbandes erhalten keinen Gewinnanteil in ihrer Eigenschaft als Mitglieder und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Aufgaben des Verbandes

(1)       Aufgabe des Verbandes ist die Erfüllung seiner Zwecke durch die Förderung seiner ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder im besonderen durch

a)        Unterrichtung der Mitglieder über alle einschlägigen ärztlichen, wirtschaftlichen, sozialen und fachtechnischen Fragen der Privatkliniken;

b)        Erstellung von Gutachten zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Privatkliniken;

c)        Vertretung in allen Fragen der Privatkliniken gegenüber den Behörden, Wirtschaftsverbänden und sonstigen Vereinigungen sowie gegenüber den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsträgern;

d)        Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Auslegung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen;

e)        Mitwirkung beim Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern auf dem Gebiete des Krankenhauswesens;

f)         Vertretung und Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die dem Zwecke des Verbandes und den Belangen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder dienen;

g)        Mitwirkung und insbesondere Erwerb der Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher  Privatkliniken e. V.

h)        die Wahrnehmung aller Aufgaben, die dem Verband als Vereinigung Sächsischer Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorgekliniken nach den jeweils gültigen Gesetzen oder Verordnungen zugewiesen sind, insbesondere der Abschluß von Vereinbarungen, die Abgabe von Empfehlungen sowie die Mitwirkung bei der Errichtung von Schiedsstellen und in Schiedsstellenverfahren.

(2)       Vereinbarungen und Empfehlungen, die auf Landesebene vom Verband der  Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt e. V. und auf Bundesebene vom Bundesverband Deutscher  Privatkliniken e. V. (während der Mitgliedschaft des Landesverbandes) abgeschlossen werden, begründen unmittelbare Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesverbandes, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden und die unmittelbare Verbindlichkeit für die Mitglieder des Landesverbandes nach Gesetz oder Verordnung zulässig und im Vertrag oder in der Empfehlung ausdrücklich aufgeführt ist und vom Vorstand durch Beschluß ausdrücklich ratifiziert werden.

(3)     Vereinbarungen und Empfehlungen, gemäß dem vorstehenden Absatz, bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit für die Mitglieder des Landesverbandes der ausdrücklichen Bestätigung durch den Vorstand. Wird eine von einem Mitglied des Vorstandes oder vom Hauptgeschäftsführer beantragte Bestätigung einer Vereinbarung nicht oder nicht binnen angemessener Frist erteilt, kann der Vorstand die Vereinbarung bzw. die Empfehlung der Mitgliederversammlung vorlegen. Er ist hierzu auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes verpflichtet.

(4)       Alle Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes des Verbandes und zur Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben werden durch die Organe des Verbandes veranlaßt.

§ 4

Mitgliedschaft

(1)           Mitglieder des Verbandes können nur Inhaber oder Betreiber von staatlich genehmigten

oder sonst zugelassenen Privatkliniken in Sachsen oder Sachsen-Anhalt werden, insbesondere Inhaber oder Betreiber von Akutkliniken, AHB-, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, Sanatorien und Kurkliniken.

Wird eine Privatklinik als Gesellschaft des Handelsrechts geführt, so wird sie durch den oder die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Vertretungsberechtigten vertreten.

(2)       Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder:

Ordentliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" und des rechtlich selbständigen Zweigvereins "Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt". Sie haben alle Rechte und Pflichten der Mitglieder beider Verbände.

Außerordentliche Mitglieder sind ausschließlich Mitglieder des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt". Sie haben lediglich alle Rechte und Pflichten dieses Verbandes, nicht jedoch die Rechte und Pflichten des rechtlich selbständigen Zweigvereins "Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt".

Mitglieder des Verbandes und andere natürliche oder juristische Personen, die sich durch Förderung der Zwecke des Verbands besonderen Verdienst erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, kein aktives oder passives Wahlrecht und keinen Anspruch auf Unterstützung, Förderung oder Vertretung durch den Verband.

§ 5

Erwerb, Wechsel und Beendigung der Mitgliedschaft

(1)       Der Erwerb der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an die Verbandsgeschäftsstelle, über den der Vorstand entscheidet; die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

Teilt der Vorstand dem Antragsteller die Annahme des Antrages mit, unterliegt das aufgenommene Mitglied ab dem Tage des Zugangs der Annahmeerklärung den Bestimmungen dieser Satzung.

Lehnt der Vorstand den Antrag ab, kann gegen die ablehnende Entscheidung schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste ordentliche Mitgliederversammlung abschließend entscheidet.

(2)       In dem schriftlichen Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist ausdrücklich aufzuführen, ob der Erwerb der ordentlichen oder der außerordentlichen Mitgliedschaft beantragt wird; unterbleibt dies, hat der Vorstand dem Antragsteller schriftlich eine angemessene Frist zur Ergänzung seines Antrages zu setzen. Unterbleibt die Ergänzung des Antrages binnen der gesetzten Frist, gilt der Antrag als Antrag auf Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft; hierauf ist in der Aufforderung zur Ergänzung des Antrages und in der schriftlichen Annahmeerklärung hinzuweisen.

(3)      Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an die Verbandsgeschäftsstelle seinen Wechsel von der ordentlichen zur außerordentlichen Mitgliedschaft und von der außerordentlichen zur ordentlichen Mitgliedschaft erklären. Der Wechsel der Mitgliedschaft wird mit Ablauf desjenigen Kalendermonats wirksam, der auf den Monat folgt, in welchem die schriftliche Erklärung der Verbandsgeschäftsstelle zugeht (z. B. bei Zugang der Erklärung im Januar mit Ablauf des Februar).

Sind für die ordentliche und die außerordentliche Mitgliedschaft unterschiedlich hohe Beiträge festgesetzt, so ist beim Wechsel der Mitgliedschaft für das gesamte Geschäftsjahr, in welchem der Mitgliedschaftswechsel wirksam wird, der höhere Beitragssatz (ggf. auch rückwirkend) zu entrichten.

(4)       Die Mitgliedschaft erlischt

a)        bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeit der Privatklinik oder mit dem Entzug der staatlichen Genehmigung; die nur vorübergehende Stillegung einer Klinik hat auf die Mitgliedschaft keinen Einfluß;

b)        durch Austritt aus dem Verband, der zum Ende eines jeden Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch eingeschriebenen Brief an die Verbandsgeschäftsstelle zu erklären ist;

c)        wenn über das Vermögen eines Mitgliedes das Konkursverfahren eröffnet wird.

Das Erlöschen der Mitgliedschaft ist dem Mitglied durch eingeschriebenem Brief zu bestätigen.

(5)       Verstößt ein Mitglied gegen grundlegende Mitgliedschaftspflichten oder gegen die ihm gegenüber dem Verband obliegenden Zahlungsverpflichtungen, so kann dem Mitglied nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch Beschluß des Vorstandes die Einstellung der Leistungen des Verbandes und der Ausschluß angedroht werden; bleibt diese Androhung unbeachtet, so kann der Ausschluß durch den Vorstand beschlossen werden;

Der Ausschluß eines Mitgliedes ist diesem durch Einschreiben gegen Rückschein mitzuteilen. Gegen den Ausschluß kann binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung Beschwerde eingelegt werden, über den die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung abschließend entscheidet. Der Ausschluß wird mit Ablauf der Beschwerdefrist, bei Einlegung einer Beschwerde mit Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung der Mitgliederversammlung an das ausgeschlossene Mitglied wirksam; die Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung erfolgt ebenfalls durch Einschreiben gegen Rückschein.

(6)     Die Rechte und Pflichten von Mitgliedern, deren Mitgliedschaft erloschen ist, enden mit Wirksamwerden des Ausscheidens bzw. des Ausschlusses, jedoch entbindet das Erlöschen der Mitgliedschaft das jeweilige Mitglied nicht von seinen bis dahin entstandenen Verpflichtungen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge und Gebühren

(1)       Die Mitglieder genießen Unterstützung, Förderung und Vertretung in allen grundsätzlichen und fachlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Regelung in § 2 und § 3 der Satzung.

Jedes Mitglied hat das Recht der Antragstellung an den Vorstand und in der Mitgliederversammlung; es ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.

Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und hat in der Mitgliederversammlung für jede aufgenommene Einrichtung jeweils eine Stimme.

Jedes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung seine Rechte selbst oder durch einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann höchstens sieben Stimmen auf sich vereinigen.

(2)       Die ordentlichen Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, die Rechtsfähigkeit des rechtlich selbständigen Zweigvereins "Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" herbeizuführen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere über die Satzung des "Arbeitgeberverbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" gemäß den Bestimmungen in § 12 zu beschließen und diese jeweils künftigen Änderungen der Satzung des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" anzupassen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zum Ausschluß des betreffenden Mitgliedes gemäß § 5 Abs. (5).

(3)       Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm nach dieser Satzung obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die nach dem Beschluß der Mitgliederversammlung geschuldeten Beiträge und Gebühren zu entrichten. Jedes Mitglied ist zur genauen Auskunft über die Anzahl der in seinen Einrichtungen vorhandenen Betten verpflichtet; Veränderungen der Bettenzahl sind der Geschäftsstelle jeweils alsbald mitzuteilen. Jedes Mitglied ist darüber hinaus verpflichtet, dem Verband diejenigen Auskünfte zu geben, die zur Durchführung der Verbandszwecke und zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes benötigt werden.

(4)     Der Verband erhält von seinen Mitgliedern Beiträge, die als Jahresbeiträge für jedes Geschäftsjahr erhoben werden. Die Jahresbeiträge sollen bei einer nach den Grundsätzen kaufmännischer Sorgfalt und Vorsicht erstellten Vorausberechnung die Kosten der Tätigkeit des Verbandes decken. Mitglieder, die neu in den Verband eintreten oder ihre Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 3 wechseln, haben hierfür eine einmalige Gebühr zu entrichten.

Der Jahresbeitrag und die Gebühr für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes und für den Wechsel der Mitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei der Festsetzung der Beitrags- und Gebührengrundsätze, der Bezugsgrößen, der Höhe der Beiträge und Gebühren und bei der Festlegung der Fälligkeit und des Einzugsverfahrens ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich frei, jedoch dürfen unterschiedliche Festlegungen nicht ohne sachlichen Grund, d. h. nicht willkürlich erfolgen. Soweit die Mitgliederversammlung über Jahresbeiträge und Gebühren beschließt, kann sie diesen Beschluß jeweils auf das gesamte Geschäftsjahr erstrecken, in dem der Beschluß gefaßt wird, d. h. mit Rückwirkung ab Beginn des laufenden Geschäftsjahres.

(5)       Soweit die Mitgliederversammlung nicht gemäß Abs. 4 etwas anderes beschließt, gilt für den Jahresbeitrag und dessen Erhebung folgendes:

Der Jahresbeitrag soll nach Bettenzahl gestaffelt werden. Die Höhe des Jahresbeitrages pro Bett kann für verschiedene Einrichtungen (z. B. Akutkliniken, AHB-, Reha-, Vorsorgeeinrichtungen, Sanatorien und Kurkliniken) und/oder für gemeinnützige und andere Träger und/oder für Kliniken mit spezieller Ausrichtung und/oder für Einrichtungen mit speziellem Patientenaufkommen unterschiedlich hoch festgelegt werden.

Der Jahresbeitrag ist für jedes Geschäftsjahr in voller Höhe zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied während eines Geschäftsjahres in den Verband eintritt oder aus diesem ausscheidet.

Der Jahresbeitrag wird von der Verbandsgeschäftsstelle in zwei Halbjahresraten erhoben und ist am 01. April und am 01. Oktober eines jeden Kalenderjahres nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Gegebenenfalls ist für die Berechnung des Halbjahresbeitrages jeweils die Bettenzahl am 01. April und am 01. Oktober eines jeden Kalenderjahres maßgeblich.

§ 7

Organe des Verbandes, Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsführer

(1)       Organe des Verbandes sind

a)        die Mitgliederversammlung und

b)        der Vorstand.

(2)       Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können für besondere Angelegenheiten Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Personen angehören müssen. Die Ausschüsse sind nicht Organe des Verbandes. Sie haben in den ihnen übertragenen Angelegenheiten ausschließlich beratende Funktion.

(3)       Der Verband unterhält eine Verbandsgeschäftsstelle, die von einem Hauptgeschäftsführer geleitet wird. Die Verbandsgeschäftsstelle und der Hauptgeschäftsführer sind keine Organe des Verbandes, jedoch hat der Hauptgeschäftsführer die Stellung eines besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB.

(4)      Scheidet eine Person, die in den Vorstand oder einen Ausschuß gewählt ist, bei der Privatklinik aus, die Mitglied im Verband ist, so verliert diese Person ihr Amt. Das gleiche gilt, wenn die Privatklinik als Mitglied ausscheidet.

§ 8

Mitgliederversammlung

(1)       Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit nicht der Vorstand zuständig ist, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt.

(2)      Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten eines jeden Kalenderjahres statt.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Auf schriftlich begründeten Antrag von vier Vorstandsmitgliedern oder 20 % der Verbandsmitglieder muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

(3)     Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt über die Verbandsgeschäftsstelle durch den Vorstand mit Rundschreiben an alle Mitglieder; Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung sind hierbei anzugeben. Die Einladungsfrist beträgt für ordentliche Mitgliederversammlungen mindestens 21 Tage, für außerordentliche Mitgliederversammlung mindestens 14 Tage.

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens folgende Punkte enthalten:

a)        Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,    

b)        Entgegennahme der von den Kassenprüfern geprüften Jahresrechnung,

c)        Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes,

d)        Beschlußfassung über den Haushaltsplan,

e)      Beschlußfassung über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Gebühren bei Aufnahme neuer Mitglieder und bei Mitgliedschaftswechsel.

f)         Beschlußfassung über die Bestätigung von Vereinbarungen oder Empfehlungen gemäß § 3 Absatz 3.

(4)        Die Mitgliederversammlung wird vom ersten, im Verhinderungsfall vom zweiten, bei dessen Verhinderung vom dritten Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, legt der Leiter der Mitgliederversammlung das Verfahren zur Abwicklung der Mitgliederversammlung einschließlich des Verfahrens bei Abstimmungen fest.

(5)      Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

Zu Beschlüssen, die eine Änderung der Satzung herbeifuhren, ist eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn die zu beschließende Änderung und die bisherige Satzungsbestimmung in der Einladung zur Mitgliederversammlung vollständig aufgeführt sind. War eine Satzungsänderung Gegenstand einer Einladung im Sinne des vorstehenden Satzes und ist sie in der auf diese Einladung folgenden Versammlung nicht zustandegekommen, weil weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend waren, so genügt zur Änderung der Satzung in diesem Punkt in der nächstfolgenden Versammlung die Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

(6)       Über die in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem weiteren Versammlungsteilnehmer zu unterzeichnen ist.

§ 9

Vorstand

(1)       Der Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu elf Mitgliedern, darunter einem ersten, einem zweiten und einem dritten Vorsitzenden des Vorstandes.

Der Verband wird jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertreten und zwar dergestalt, daß der erste oder der zweite oder der dritte Vorsitzende des Vorstandes jeweils zusammen mit einem anderen Vorsitzenden des Vorstandes oder einem weiteren Vorstandsmitglied geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt sind.

(2)       Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung durch geheime Abstimmung unter Leitung eines Wahlausschusses gewählt, der aus drei von der Mitgliederversammlung durch Zuruf gewählten Personen besteht. Dabei wählt die Mitgliederversammlung zunächst den ersten, sodann den zweiten und sodann den dritten Vorsitzenden des Vorstandes und anschließend die weiteren Vorstandsmitglieder. Die Mitgliederversammlung ist gehalten, bei der Wahl die beteiligten Bundesländer und Trägergruppen angemessen zu berücksichtigen.

(3)       Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Jahre. Sie beginnt und endet mit dem Schluß derjenigen Mitgliederversammlung, in der die Bestellung (Wahl und Wahlannahme), bzw. die Neubestellung des Vorstandes wirksam erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig.

Werden bei anstehenden Vorstandswahlen bzw. bei Neuwahlen nicht mindestens drei Vorstandsmitglieder bestellt bzw. neubestellt, läuft die Amtsdauer des gesamten bisherigen Vorstandes bis zum Schluß derjenigen Mitgliederversammlung, in der eine wirksame Neubestellung erfolgt.

(4)       Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher die Geschäftstätigkeit des Vorstandes und das Verfahren bei Vorstandsbeschlüssen geregelt wird. Über Beschlüsse des Vorstandes ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die vom ersten, im Verhinderungsfalle vom zweiten, bei dessen Verhinderung vom dritten Vorsitzenden des Vorstandes, zu unterzeichnen ist.

§ 10

Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsführer

(1)       Der Verband hat seine Geschäftsstelle in Leipzig. Die Geschäftsstelle wird vom Hauptgeschäftsführer geleitet und mit den erforderlichen Hilfskräften besetzt. Bei Bedarf kann der Vorstand die Bestellung eines oder mehrerer weiterer Geschäftsführer beschließen.

(2)        Der Hauptgeschäftsführer und - soweit zutreffend - die weiteren Geschäftsführer werden vom Vorstand ernannt, abberufen, angestellt und - soweit zutreffend -gekündigt.

Die Einstellung aller übrigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle erfolgt durch den Hauptgeschäftsführer.

(3)      Der Hauptgeschäftsführer ist gemäß § 30 BGB besonderer Vertreter des Verbandes in folgenden Angelegenheiten:

a)        alle laufenden Geschäfte des Verbandes,

b)         alle Angelegenheiten, die die Leitung und Abwicklung der Verbandsgeschäftsstelle betreffen,

c)        alle Angelegenheiten, die dem Hauptgeschäftsführer durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden.

§ 11

Auflösung des Verbandes, Verwendung des Verbandsvermögens

(1)       Der Verband wird außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen aufgelöst, wenn eine eigens und ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit die Auflösung beschließt, wobei jedoch mindestens 4/5 aller Mitglieder anwesend oder vertreten sein müssen.

Ist die zur Auflösung des Verbandes einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so hat innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen, die wiederum eigens und ausschließlich über die Auflösung des Verbandes zu beschließen hat. In dieser zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit 3/4-Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden. In der Einladung zur zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung ist hierauf besonders hinzuweisen.

(2)     Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Liquidation des Verbandes durch den ersten, zweiten und dritten Vorsitzenden des Vorstandes. Für die Vertretungsberechtigung der Liquidatoren gilt § 9 Abs. (1).

(3)     Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Verbandes fällt an den Freistaat Sachsen mit der Auflage, dieses ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Gesundheitswesens zu verwenden.

§ 12

Zweigverein

(1)       Der Verband hat einen rechtlich selbständigen Zweigverein, der den Namen "Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" (nachfolgend "Arbeitgeberverband") führt. Der Arbeitgeberverband soll nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in das Vereinsregister des Amtsgericht Leipzig eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V. ". Der Arbeitgeberverband soll Mitglied eines noch zu gründenden länderübergreifenden Arbeitgeberverbandes der Privatkliniken in den neuen Bundesländern werden.

Die nachfolgenden Absätze 2 bis 11 haben für den Arbeitgeberverband empfehlenden Charakter.

(2)       Der Arbeitgeberverband hat seinen Sitz in Leipzig. Geschäftsjahr des Arbeitgeberverbandes ist das Kalenderjahr.

(3)        Die ordentlichen Mitglieder des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" sind zugleich Mitglieder des Arbeitgeberverbandes. Der Erwerb und Verlust der ordentlichen Mitgliedschaft im "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen- Anhalt" führt ohne weiteres zum Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband; dies gilt auch bei einem Wechsel gemäß § 5 Abs. (3).

Eine selbständige Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne gleichzeitige ordentliche Mitgliedschaft im "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" ist nicht zulässig. Jedoch können die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes aus diesem mit der Folge ausgeschlossen werden, daß sie ab Wirksamwerden des Ausschlusses außerordentliche Mitglieder des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" werden. Für den Ausschluß gilt § 5 Abs. (5).

(4)        In Ergänzung der vom "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" verfolgten Ziele, bezweckt der Arbeitgeberverband als Arbeitgebervereinigung die Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen und tariflichen Angelegenheiten seiner Mitglieder. Er erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an.

(5)       Der Arbeitgeberverband bekennt sich zum demokratischen Rechtsstaat; er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. § 2 Abs. (3) der Satzung gilt auch für den Arbeitgeberverband.

Aufgabe des Arbeitgeberverbandes ist im besonderen

a)        die  Unterstützung und  Vertretung  seiner  Mitglieder  gegenüber  den Gewerkschaften;

b)         die Mitwirkung bei der allgemeinen Gestaltung und Durchführung des Tarif- und Schlichtungsrechts;

c)         die Mitwirkung beim Abschluß von Tarifverträgen und sonstigen einschlägigen Rahmenverträgen;

d)         die   Vertretung  und   Durchführung   aller   sonstigen  tarifvertraglichen Aufgaben eines Arbeitgeberverbandes.

(6)        Die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und fachlichen Angelegenheiten, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit der Regierung, den politischen Parteien, den Behörden sowie gegenüber den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen obliegt dem "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt".

(7)        Die Kosten des Arbeitgeberverbandes werden vom "Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" getragen. Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes ist jedoch berechtigt, eigene Jahresbeiträge für die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zu erheben. Gegebenenfalls gelten die insoweit maßgeblichen Bestimmungen in § 6 der Satzung.

(8)       Organe des Arbeitgeberverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Für die Mitgliederversammlung gilt § 8 der Satzung.

Für den Vorstand gilt § 9 der Satzung mit der Maßgabe, daß die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes gehalten (aber nicht verpflichtet) ist, diejenigen Mitglieder in den Vorstand zu berufen, die gleichzeitig Vorstandsmitglieder des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" sind.

(9)        Die Verbandsgeschäftsstelle des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" ist zugleich Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes.

Der Hauptgeschäftsführer des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" ist zugleich Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes und auch dessen besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.

(10)     Die Auflösung des Arbeitgeberverbandes führt nicht zur Auflösung des "Verbandes der  Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt", jedoch führt umgekehrt die Auflösung des letztgenannten Verbandes automatisch zur Auflösung des Arbeitgeberverbandes.

(11)      Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Arbeitgeberverband, für seine Verfassung, für seine Mitglieder und für seine Organe die übrigen Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

(12)     Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes wird dessen Satzung mit dem vorstehend festgelegten Inhalt in einer gesonderten Urkunde beschließen und jeweils künftigen Änderungen der Satzung des "Verbandes der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt" anpassen.

§ 13

Übergangsregelung zum Aufbau des Verbandes

(1)      Um den erstmaligen Aufbau des Verbandes und die Aufnahme und Finanzierung der Verbandstätigkeit in Sachsen zu fördern, können bis zu 31.12.1993 auch solche Inhaber oder Betreiber von staatlich genehmigten oder sonst zugelassenen Privatkliniken außerordentliche Mitglieder des Verbandes werden,

deren Einrichtungen nicht in Sachsen gelegen sind oder

noch nicht nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert sind oder

die beabsichtigen, eine Privatklinik in privater Trägerschaft im Sinne von § 4 Abs. 1 künftig zu betreiben.

(nachfolgend "Gründungsmitglieder")

Solange Gründungsmitglieder die Voraussetzungen des § 4 nicht erfüllt haben, ist für sie eine ordentliche Mitgliedschaft nicht zulässig.

(2)       Die Gründungsmitglieder haben alle Rechte und Pflichten der außerordentlichen Verbandsmitglieder.

(3)       Gründungsmitglieder, die nicht bis spätestens 31.12.1994 die Voraussetzungen einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft gemäß § 4 erfüllen, sowie 1994 aufgenommene Mitglieder verlieren auch nach dem 31.12.1994 nicht ihre Mitgliedschaft, auch wenn sie bis dahin nicht die nach dem 31.12.1994 gültigen sachlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen.

(4)        Für Mitgliedschaften, die im Landesverband der Privatkliniken Sachsen-Anhalt vor der Verschmelzung begründet wurden, besteht Bestandsschutz, auch wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nach der jetzt gültigen Satzung nicht mehr vorliegen würden.

Satzung (PDF, 50 kB)

 

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